Justizminister ohne Rechtsverständnis?

Gegenüber dem SPIEGEL gab der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) nun ein Interview, in dem er einen von ihm veranlassten Gesetzesentwurf vorstellte, nach dem jemand, der beim Erwerb „bösgläubig“ war, sich nicht auf Verjährung berufen kann. Advertisements

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„Wissen Sie, mein ganzes Leben hatte ich das komische Gefühl, dass etwas Gewaltiges und Böses in der Welt vorgeht.”

“Nein, das ist nur völlig normale Paranoia, die kriegt jeder im Universum irgendwann.“

Dieses Zitat stammt von keinem geringeren als Douglas Adams und beschreibt unglaublich präzise das Gefühl, welches den Autor dieses Blogs beim morgendlichen Einschalten des Radios überkommt.

Es ist noch sehr früh und die Temperatur im Wagen liegt deutlich unterhalb des angenehmen Bereichs. Auf der Frontscheibe hat sich Tau niedergeschlagen. Weiterlesen

„ACAB“ und der „scheiß Überwachungsstaat“

Man hört und liest es immer wieder, angeblich sind alle Polizisten außerhalb der Ehe gezeugt worden. Das stellt allerdings in der heutigen Zeit keinen wirklichen Nachteil mehr dar, meistens jedenfalls, sieht man einmal von diversen Gestalten aus dem Nachmittagsprogramm der Privatsender ab. Weiterlesen

Buchrezension: „Auf Bewährung – Mein Jahr als Staatsanwalt“

In seinem Erstlingswerk berichtet Robert Pragst von seinem Jahr bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit, dass er während der Richterprobezeit absolvieren musste. Der Autor wurde 1971 geboren und verdiente sein Geld als Croupier, Bankkaufmann und Immobilienmakler bevor er das Jurastudium abschloss und sich für das Richteramt bewarb. Weiterlesen

Zählwert und Erfolgswert

Wer lediglich wissen wollte, was Zähl- und Erfolgswert überhaupt sind, der wird hier fündig.

Es ist entschieden, das neue BWahlG vom November letzten Jahres wurde für verfassungswidrig erklärt. Besonders die immer noch nicht behobenen Mängel im Bezug auf das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate gaben Anlass zur „Ernüchterung“ seitens der Verfassungswächter. Auch die neu eingeführte Regelung zur Reststimmenvergabe durch sogenannte Zusatzmandate gab Anlass zur Kritik. Weiterlesen