Lexikon/FAQ

Google-Referrer-Lexikon oder auch FAQ

Auf dieser Seite werden Begriffe erklärt und Fragen beantwortet, die häufig in den Google-Such-Anfragen, die auf diese Seiten führen, gestellt werden.

Erfolgswert einer Wählerstimme:

Der Erfolgswert einer Stimme ergibt sich aus der Tatsache, ob diese jene Wirkung entfalten konnte auf die sie gerichtet war.

Beispiel: Partei A erhält auf Grund der Zweitstimme des Herrn B 0.1% mehr Wählerstimmen und daher auch ein Mandat mehr im Bundestag.

Erfüllungsinteresse, negatives:

Man ist so zu stellen, wie man stünde, wenn das Rechtsgeschäft nie zustande gekommen wäre.

Erfüllungsinteresse, positives:

Man ist so zu stellen, wie man stünde, wenn das Rechtsgeschäft ordnungsgemäß abgelaufen wäre.

Neue Formel:

Der Gleichheitsgrundsatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten insoweit anders behandelt wird als eine andere, als dass keine so gewichtigen Unterschiede bestünden um dies zu rechtfertigen.

Rechtfertigungslast: Es ist eine vollständige Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen (legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit)

Anwendungsbereich: Bei personenbezogenen Regelungen, Regelungen, die sich negativ auf Freiheitsrechte oder sonstige Verfassungsnormen auswirken

Willkürformel:

Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich aus der Natur der Sache kein vernünftiger Grund für die Differenzierung finden lässt.

Rechtfertigungslast: Jeglicher sachliche Grund genügt.

Anwendungsbereich: Bei sachbezogenen Regelungen, die weder eine negative Auswirkung auf Freiheitsrechte hat, noch auf sonstige Verfassungsnormen

Zählwert einer Wählerstimme:

Der Zählwert einer Stimme ist das Stimmgewicht, idealerweise kommt jeder Stimme das gleiche Gewicht, also der gleiche Zählwert zu. Allerdings gab es in der Vergangenheit durchaus Beispiele für eine unterschiedliche Stimmgewichtsverteilung, zum Beispiel im preußischen Zensus-Wahlrecht. Hier wurde der Stimme eines Wählers ein umso höheres Stimmgewicht zuteil, je höher seine steuerlichen Abgaben ausfielen.

Beispiel: Im 2003 beantragten Familienwahlrecht sollte Kindern von Geburt an ein aktives Wahlrecht zukommen, welches bis zur Volljährigkeit von den Erziehungsberechtigten ausgeübt werden sollte. Dies wäre allerdings eine unzulässige Verdoppelung des Stimmgewichts der Ausübenden, da vor allem in frühen Jahren der eigentlich Wahlberechtigte über keinerlei Fähigkeiten der politischen Willensbildung verfügt und somit lediglich das Stimmgewicht von Eltern verdoppelt würde.

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