Justizminister ohne Rechtsverständnis?

Gegenüber dem SPIEGEL gab der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) nun ein Interview, in dem er einen von ihm veranlassten Gesetzesentwurf vorstellte, nach dem jemand, der beim Erwerb „bösgläubig“ war, sich nicht auf Verjährung berufen kann.

Natürlich wird sofort deutlich, dass dieser als Reaktion auf die zivilrechtliche Misere im Fall Gurlitt einzuordnen ist. Das stellt auch Bausback unumwunden klar und betont, dass es ihm insbesondere darauf ankomme, dass eine solche Regelung auch rückwirkend beim Münchner Kunstfund anwendbar sein soll. An dieser Stelle fragt man sich, wie eine solche Person Justizminister sein kann. Gemäß Artikel 20 III GG ist im Rechtsstaatsprinzip ein Rückwirkungsverbot festgeschrieben.

Der 1. Senat des BVerfG unterscheidet zwischen „echter“ und „unechter Rückwirkung“. Bei der echten Rückwirkung knüpft das Gesetz bereits an Geschehnisse an, die vor dessen Gültigkeit abgeschlossen waren, während die unechte Rückwirkung für Geschehnisse die in der Vergangenheit begonnen haben, aber bis in die Gegenwart fortdauern neue Rechtsfolgen festlegt.

Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich möglich und nur beschränkt durch den Vertrauensgrundsatz. Echte Rückwirkung darf hingegen nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen greifen.

Stellt eine Änderung der Verjährungsvorschriften nun eine echte oder eine unechte Rückwirkung? Stellt man darauf ab, dass die Verjährungsfrist nach aktueller Rechtslage schon abgelaufen ist, so würde es sich um eine echte Rückwirkung handeln.

Eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot kommt dann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen in Frage. Alle diese Ausnahmen basieren letztlich darauf, dass das Vertrauen des Bürgers entweder nicht schutzwürdig ist, weil er nicht vertrauen durfte oder weil er in der Folge ausschließlich besser stünde als vorher.  Zwingende Gründe des Gemeinwohls, eine unklare Rechtslage oder der Ersatz eines nichtigen Gesetzes sind weitere Rechtfertigungsmöglichkeiten.

Im vorliegenden Fall käme eine Rechtfertigung in Frage, nach der Herr Gurlitt mit einer Gesetzesänderung hätte rechnen müssen, die ihm sein unrechtmäßiges Eigentum entzieht. Problematisch ist, dass Privateigentümer explizit von der Nachforschungs- und Rückgabepflicht ausgenommen sind. Dies geht aus den Grundsätzen der „Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden“ und einer „Erklärung zur Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts der Bundesregierung“ aus dem Jahr 1998 hervor. Cornelius Gurlitt konnte also gerade darauf vertrauen, dass er die Bilder behalten durfte.

Ein weiterer Einwand der hier gebracht werden könnte, wäre der des Verbotes eines Einzelfallgesetzes gemäß Artikel 19 I GG. Hier würde es sich nämlich um ein allgemein gefasstes Gesetz handeln, welches sich momentan nur in einem Fall auswirkt. Aber im vorherigen Satz befindet sich schon das Gegenargument. Momentan regelt es allgemein einen Einzelfall, aber in Zukunft sollen alle Fälle erfasst werden, sodass hier nicht gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes verstoßen wird.

Vielleicht ist dies der Punkt, an dem man eingestehen muss, dass man mit rechtlichen Mitteln nicht mehr weiterkommt. Die Strafgerichte haben über die eigenständige Tatbestandlichkeit des Mordes die Verjährung von NS-Verbrechen umgehen können, für die Zivilgerichtsbarkeit scheint eine solche Lösung aber nicht in Sicht.

Im Fall Gurlitt muss also vielleicht eher eine politische Lösung gefunden werden und ein Dialog mit ihm und seinen Erben geführt werden, inwiefern es moralisch richtig ist oder nicht, den „rechtmäßigen“ Eigentümern ihren Besitz vorzuenthalten.

Schließlich ist ein Gesetz zur Verjährungshemmung bei Bösgläubigkeit auf jeden Fall der falschen Weg, denn letztendlich wird über den Fall der primär geregelt werden soll, darüber hinaus eine große Zahl von Fällen geregelt, bei denen der Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist gerade dem Zweck des Verkehrsschutzes dient, auch bei bösgläubigem Besitz.

Noch Fragen?

Quelle: spiegel.de; SZ Nr. 255, 5.11.2013, S. 2 „Im Zeichen der Zweifel und der Ratlosigkeit“
Bildquelle: I. Rasche/pixelio.de

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