Kann eine Jugendverfehlung auch noch bei sehr schweren Tatfolgen angenommen werden?

Reaktion auf den Radiokommentar von Redakteur Jochen Hilgers (WDR) zum Raser Urteil des Jugendschöffengerichts Köln vom 12. Januar 2016 Der Sachverhalt Im März 2015 lieferten sich die damals 19-jährigen A und N nachts auf der Aachener Straße in der Kölner Innenstadt ein illegales … Weiterlesen

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„Sie haben das Recht auf einen Anwalt!“ – oder doch nicht?

Viele kennen diese Phrase aus amerikanischen Filmen und Serien. Sie ist teil der Belehrung die einem mutmaßlichen Verbrecher bei der Festnahme vorgetragen wird; die sogenannte Miranda-Beleherung. Ob dies auch in Indien der Fall ist, ist dem Autor nicht bekannt. Womit … Weiterlesen

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„ACAB“ und der „scheiß Überwachungsstaat“

Man hört und liest es immer wieder, angeblich sind alle Polizisten außerhalb der Ehe gezeugt worden. Das stellt allerdings in der heutigen Zeit keinen wirklichen Nachteil mehr dar, meistens jedenfalls, sieht man einmal von diversen Gestalten aus dem Nachmittagsprogramm der Privatsender ab. Weiterlesen

Buchrezension: „Auf Bewährung – Mein Jahr als Staatsanwalt“

In seinem Erstlingswerk berichtet Robert Pragst von seinem Jahr bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit, dass er während der Richterprobezeit absolvieren musste. Der Autor wurde 1971 geboren und verdiente sein Geld als Croupier, Bankkaufmann und Immobilienmakler bevor er das Jurastudium abschloss und sich für das Richteramt bewarb. Weiterlesen

Zählwert und Erfolgswert

Wer lediglich wissen wollte, was Zähl- und Erfolgswert überhaupt sind, der wird hier fündig.

Es ist entschieden, das neue BWahlG vom November letzten Jahres wurde für verfassungswidrig erklärt. Besonders die immer noch nicht behobenen Mängel im Bezug auf das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate gaben Anlass zur „Ernüchterung“ seitens der Verfassungswächter. Auch die neu eingeführte Regelung zur Reststimmenvergabe durch sogenannte Zusatzmandate gab Anlass zur Kritik. Weiterlesen