Justizminister ohne Rechtsverständnis?

Gegenüber dem SPIEGEL gab der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) nun ein Interview, in dem er einen von ihm veranlassten Gesetzesentwurf vorstellte, nach dem jemand, der beim Erwerb „bösgläubig“ war, sich nicht auf Verjährung berufen kann. Advertisements

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Bekennen Sie sich schuldig im Sinne der Anklage?

„Dass das klar ist; wir erwarten ein Geständnis von Ihnen!“ Ein dunkler kleiner Raum, ein schäbiger Tisch, der Geruch von Schweiß und Linoleum und drei Männer. Der eine sitzt ganz klein und eingeschüchtert am Tisch, die anderen beiden sind auf … Weiterlesen

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Zählwert und Erfolgswert

Wer lediglich wissen wollte, was Zähl- und Erfolgswert überhaupt sind, der wird hier fündig.

Es ist entschieden, das neue BWahlG vom November letzten Jahres wurde für verfassungswidrig erklärt. Besonders die immer noch nicht behobenen Mängel im Bezug auf das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate gaben Anlass zur „Ernüchterung“ seitens der Verfassungswächter. Auch die neu eingeführte Regelung zur Reststimmenvergabe durch sogenannte Zusatzmandate gab Anlass zur Kritik. Weiterlesen

Was hat ein Radieschen mit Kommunalverwaltung zu tun?

Wurzelgemüse und Kommunalverwaltung, wie passt das zusammen? Geht es da vielleicht um Flächennutzungspläne für dessen Anbau oder um die Körperschaftssteuer dieses anbauender Betriebe? Den ein oder anderen mag es überraschen, aber am besten lässt sich dass am Beispiel von Nuklearwaffen erklären. Das mehr oder minder komplizierte Verwaltungsrecht, für das Deutschland auf der ganzen Welt berühmt aber bestimmt nicht beliebt ist, ist bereits in der Verfassung so ausgeformt, dass nur diese zur Beantwortung der Radieschenfrage von Nöten ist. Weiterlesen

Ein Gesetz ist noch nie rechtskräftig geworden!

„Das Urteil der Verfassungswächter könnte dazu führen, dass das Gesetz zum Fiskalpakt nicht rechtskräftigt werden könnte.“

Moment, das ist ja eine ganz neue Lesart der Funktionen eines Gesetzes. Es soll rechtskräftig werden? Urteile werden rechtskräftig, Gesetze treten in Kraft! Wieder mal ein Beweis dafür, dass juristische Berichterstatter keinen Plan von der Materie haben. Weiterlesen