Was hat ein Radieschen mit Kommunalverwaltung zu tun?

Wurzelgemüse und Kommunalverwaltung, wie passt das zusammen? Geht es da vielleicht um Flächennutzungspläne für dessen Anbau oder um die Körperschaftssteuer dieses anbauender Betriebe? Den ein oder anderen mag es überraschen, aber am besten lässt sich dass am Beispiel von Nuklearwaffen erklären. Das mehr oder minder komplizierte Verwaltungsrecht, für das Deutschland auf der ganzen Welt berühmt aber bestimmt nicht beliebt ist, ist bereits in der Verfassung so ausgeformt, dass nur diese zur Beantwortung der Radieschenfrage von Nöten ist. Einschlägig ist hier Art. 28 II S. 1 und 2 GG:

„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“

Die Gemeinden haben also das Recht Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. Die Stadt München erklärt das Stadtgebiet also zur atomwaffenfreie Zone. Geht das? Nun wenn dort gar keine Atomwaffen gelagert werden kann dies natürlich als bloße Feststellung gewertet werden, soll diese aber auch dazu dienen die künftige Stationierung von Nuklearwaffen zu verhindern, ohne dass dies geplant ist, ist es zu verneinen. Das BVerwG sagt (BVerwGE 87, 228 – Atomwaffenfreie Zone):

„Die Erklärung des Gemeindegebiets zur „atomwaffenfreien Zone“ durch die Gemeindevertretung überschreitet die dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde gezogenen Grenzen.“

Begründet wurde dies durch einen Mangel an konkreten Plänen und dem der Gemeinde verschlossenen, überörtlichen Feld der Verteidigungspolitik.

Was umfasst nun aber das kommunale Selbstverwaltungsrecht letzten Endes? Die Antwort gibt das BVerwG indem es die Entscheidung des BVerfG zu Rastede (BVerfGE 79, 127 – Rastede)zitiert:

„Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft [radizieren][…]“

Die Bedürfnisse „radizieren“ also in der Gemeinschaft. „Radizieren“ leitet sich von lateinisch „radix“, was „Wurzel“ bedeutet ab. Vom eben gleichen Wort leitet sich unserer kleiner, roter Minirettich namens „Radieschen“ ab. Da liegt also das Radieschen begraben. Die Angelegenheiten der Gemeinschaft sind also diejenigen, die in ihr wurzeln. Letztendlich ist dies auch nur eine typische Juristendefinition à la „Etwas ist dann ausschließlich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht ausschließlich rechtlich nachteilig ist“ (wichtig im Minderjährigenrecht, aber dazu ein anderes Mal), aber so hat man wenigstens etwas griffiges, das man lernen kann.

Nebenbei war das BVerfG schon so freundlich den Begriff im Leitsatz auch den Menschen zugänglich zu machen, die nicht Latein können. Allerdings wäre das der Pointe abträglich gewesen, deshalb die ganzen [ ][ ].

Noch Fragen?

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