Zählwert und Erfolgswert

Wer lediglich wissen wollte, was Zähl- und Erfolgswert überhaupt sind, der wird hier fündig.

Es ist entschieden, das neue BWahlG vom November letzten Jahres wurde für verfassungswidrig erklärt. Besonders die immer noch nicht behobenen Mängel im Bezug auf das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate gaben Anlass zur „Ernüchterung“ seitens der Verfassungswächter. Auch die neu eingeführte Regelung zur Reststimmenvergabe durch sogenannte Zusatzmandate gab Anlass zur Kritik.

Die Problematik bei den Überhangmandaten ergibt sich nicht aus deren bloßer Existenz, sondern auf Grund der hohen Anzahl.

§ 6 Abs. 5 BWahlG

„In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze(§1 I) um die Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach den Absätzen 2 und 3 findet nicht statt.“

So kritisierte das Gericht, dass die CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode über 24 Überhangmandate verfügt, was den Wählerwillen unzulässig verzerre. Außerdem verletze es die Chancengleichheit der Parteien. Als Höchstgrenze legten die Richter eine Zahl von 15 Mandaten fest.

Dazu Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle:

„Der Gesetzgeber ist bei der Neugestaltung des Zuteilungsverfahrens gehalten den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate auf einen Umfang zu beschränken, der dem Grundcharakter der Bundestagswahl noch gerecht wird, daraus ergibt sich eine zulässige Höchstgrenze von ca. 15 Überhangmandaten.“

Das negative Stimmgewicht sorgt dafür, dass Parteien, obwohl sie mehr Stimmen erhalten dadurch weniger Mandate erhalten. Dies berührt sowohl die Chancengleichheit der Parteien, als auch die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen.

Die Reststimmenvergabe verletzt die Unmittelbarkeit der Wahl, da hier Nachkommastellen der bei Vergabe der Landeslistenmandate übrig gebliebenen Stimmen zusammengezählt werden. Aus der Summe wird dann die Zahl der Zusatzmandate errechnet. Der Wähler kann also nicht mehr nachvollziehen, wen er letzendlich gewählt hat.

Nach dem letzten Urteil von 2008, das eine Karenzzeit für die Änderung einräumte, setzte das Gericht nun eine Frist. Das Bundeswahlgesetz muss bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 verfassungsgemäß sein.

Noch Fragen?

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