Bekennen Sie sich schuldig im Sinne der Anklage?

„Dass das klar ist; wir erwarten ein Geständnis von Ihnen!“

Ein dunkler kleiner Raum, ein schäbiger Tisch, der Geruch von Schweiß und Linoleum und drei Männer. Der eine sitzt ganz klein und eingeschüchtert am Tisch, die anderen beiden sind auf Konfrontationskurs, einer sitzt auf dem Tisch, der andere steht hinter ihm.

„Ein Geständnis bringt ihnen nur Vorteile. Sie machen uns nicht sauer, den Staatsanwalt auch nicht und als Dankeschön fällt das Strafmaß auch nicht so hoch aus.“

Das klingt wie das Ende eines Krimis, der Mittelteil eines „Tatorts“ oder der Anfang eines John Grisham Romans. Allerdings ist dies ein völlig austauschbarer Teil der Realität auf US-amerikanischen Polizeirevieren.

Die US-Strafjustiz auf „state court“-Ebene, die für 95% der Verurteilungen zuständig ist, erspart sich sehr viel Arbeit, indem sie auf das sogenannte „plea bargaining“ – zu deutsch: „Plädoyerhandel“ – zurückgreift. In 95% der Fälle, die ein Verbrechen zum Gegenstand haben, findet überhaupt kein Prozess mehr statt, weil sich der Angeklagte schuldig bekennt. Natürlich hat dies auch einen Vorteil für die Angeklagten, denn ein Geständnis zeugt von Reue und eröffnet dem Richter die Möglichkeit die Strafe zu mildern. Auf der anderen Seite verzichtet der Beschuldigte aber auch auf einen Prozess vor einer Jury, die in der Lage ist ihn freizusprechen, egal wie stark die Beweise gegen ihn sind.

Dies ist jedoch nur das kleinere Übel, was sich aus dieser Praxis ergibt. In vielen Fällen drohen die Staatsanwälte mit höheren Anklagen, falls derjenige nicht gesteht und auf einen Prozess besteht. Auch eine Berufung wird auf die selbe Art und Weise zu verhindern versucht.

Natürlich kann man jetzt sagen, dass es sowieso nicht die Falschen trifft. Doch ein System, das zwar funktioniert, aber vor allem auf Drohung und Einschüchterung basiert, muss eine höhere Fehlerquote haben, allein deswegen, weil es hier nicht um die Wahrheit, sondern um eine Verurteilung geht. Und wen die Polizei einmal im Visier hat, den lässt sie auch so schnell nicht mehr los. Angesicht schlechter Aufklärungsquoten ist das aber auch nur verständlich, man will der Bevölkerung natürlich das Gefühl geben sicher zu sein.

Auch in Deutschland treibt sich dieses Gespenst in Form der Verständigung herum, jedoch im Käfig des §257c StPO. Auch das BVerfG hat sich zu diesem Thema im März (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013, Az.: 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11) in der Art und Weise geäußert, dass es immer noch um die Ermittlung der Wahrheit geht.

Das […] Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie […] die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung […] zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.

So bleiben uns die US-amerikanischen Zustände hoffentlich weiter erspart.

Außerdem sind Strafgefangene in Deutschland auch bei weitem nicht so ein großer Wirtschaftsfaktor und die Aufklärungsquote deutlich besser als in den USA, sodass der Anreiz nicht gegeben ist möglichst viele Menschen wegzusperren.

Noch Fragen?

Wenn das der Fall sein sollte, dann gibt es hier noch einen weitere Artikel zur US-Strafjustiz über das Thema „Juryurteile“

Quellen:
Aufklärungsquote USA
Aufklärungsquote Deutschland
Urteil des BVerfG

Bildquelle: Thorben Wengert/pixelio

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