Kann eine Jugendverfehlung auch noch bei sehr schweren Tatfolgen angenommen werden?

Reaktion auf den Radiokommentar von Redakteur Jochen Hilgers (WDR) zum Raser Urteil des Jugendschöffengerichts Köln vom 12. Januar 2016

Der Sachverhalt

Im März 2015 lieferten sich die damals 19-jährigen A und N nachts auf der Aachener Straße in der Kölner Innenstadt ein illegales Autorennen. Dies hatten sie jedoch nicht zuvor verabredet, vielmehr war der Entschluss erst während der Fahrt gefasst worden. Als die beiden Kontrahenten mit 85-115 km/h über eine Ampel fuhren, die nach gutachterlicher Feststellung zu diesem Zeitpunkt bereits 7 Sekunden rot zeigte, kam es zur Katastrophe. Der in Führung liegende A kollidierte mit einem Taxi, das gerade die Kreuzung querte, ein Insasse erlitt – wohl auch auf Grund des Umstandes, dass dieser nicht angeschnallt war – so schwere Verletzungen, dass er wenige Wochen später im Krankenhaus verstarb. Die anderen Insassen wurden leicht, der Taxifahrer schwer verletzt.

Das Urteil

Das Jugendschöffengericht Köln hat A und N nun wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c I Nr. 2 a)?d)?, III Nr. 2 StGB)zu Jugendstrafen iHv 1 Jahr beziehungsweise 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung, sowie einer mindestens einjährigen Führerscheinsperre verurteilt.

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Kreuzung Aachener Str./Innere Kanalstraße

Die Begründung

Das Gericht hatte aufgrund des Alters der Täter zunächst die Entscheidung zu treffen, ob gemäß § 105 I JGG Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sei. Vorliegend scheint das Gericht seine Entscheidung, Jugendstrafrecht anzuwenden, sowohl auf § 105 I Nr. 1 als auch Nr. 2 JGG gestützt zu haben, weil einerseits die Tat, andererseits aber auch die Lebensumstände der Angeklagten in der Begründung erörtert wurden.

Die schlimmen Tatfolgen wurden herangezogen, um eine Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld gemäß § 17 II JGG auf Bewährung gemäß § 21 I bzw II JGG zu rechtfertigen.

Der Führerscheinentzug und die Wiedererteilungssperre ergeben sich aus den §§ 2 II JGG, 69 II Nr. 1, I, 69a I StGB.

Die rechtlichen und kriminologischen Grundlagen

Um das Urteil des Jugendschöffengerichts verstehen und nachvollziehen zu können, gilt es, einige Grundbegrifflichkeit und Zusammenhänge zu erläutern.

Zunächst zum Rechtlichen:

Warum kommt es darauf an, ob der verstorbene Insasse angeschnallt war?

Bei Fahrlässigkeitsdelikten kommt es für die Strafbarkeit darauf an, dass die Tathandlung (das sorgfaltspflichtwidrige Verhalten) den Taterfolg zurechenbar herbeigeführt hat (Pflichtwidrigkeitszusammenhang). Hat nun ein gefährliches, gegebenenfalls sogar verbotenes Verhalten des Tatopfers den Erfolg maßgeblich mit bedingt (eigenverantwortliche Selbstgefährdung), kann die Strafbarkeit vollständig entfallen. Geschieht dies trotzdem nicht, so ist dieser Umstand allerdings zwingend in der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Was ist eine Jugendverfehlung?

Eine Jugendverfehlung liegt vor, wenn entweder Art und Umstände eine jugendtümliche Verhaltensweise zeigen oder die Beweggründe beziehungsweise die Veranlassung zur Tat solche Merkmale erkennen lassen, die als charakteristisch für die jugendliche Entwicklungsphase verstanden werden. Anhaltspunkte sind jugendlicher Leichtsinn, Unüberlegtheit, soziale Unreife, Imponiergehabe und Abenteuerlust.

Nun müsste sich jedenfalls bereits erschließen, warum das Gericht überhaupt auf die Idee gekommen ist, dass es sich hier um eine jugendtypische Verfehlung handeln könnte.

Können auch Taten, die schwere Folgen nach sich ziehen, Jugendverfehlungen sein?

Auch wenn der Gesetzgeber möglicherweise solche nicht im Sinn hatte, als er diese Regelung geschaffen hat, beziehen Rechtsprechung und Lehre auch Taten mit schweren Folgen, unter Berufung auf den objektiven Sinn der Regelung ein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass gerade jugendtypische Verhaltensweisen häufig unabsehbare Konsequenzen haben. Die schwere Folge soll dann aber entweder unbeabsichtigt auftreten oder – falls direkt angestrebt – zumindest die Entstehung beziehungsweise das Motiv jugendtypisch sein.

Was bedeutet „die Schwere der Schuld“ im Jugendstrafrecht?

Dazu gibt es seitens des Autors bereits Ausführung in einem anderen Artikel, von daher in gebotener Kürze:
Sie ergibt sich aus der “Schwere der Tat und der in der Persönlichkeit des Jugendlichen begründeten Beziehung zu seiner Tat”, wobei letzterem eine deutlich höhere Bedeutung beizumessen ist. Dadurch wird die Frage nach der Schwere der Schuld zu der Frage nach der Zielstrebigkeit, mit der der Jugendliche die Tatbegehung und die Herbeiführung des Taterfolges verfolgt hat.

In diesem Zusammenhang könnte man sich bereits darüber streiten, ob man den Taterfolg einer Fahrlässigkeitstat überhaupt in einer, die Schwere der Schuld begründenden Weise verfolgen kann. Die äußere Schwere der Tatfolgen alleine ist jedenfalls nicht ausreichend, um die Schwere der Schuld im jugendstrafrechtlichen Sinne anzunehmen.

Warum stellt das Jugendstrafrecht so hohe Anforderungen an die Verhängung einer Jugendstrafe?

Im Jugendstrafrecht gilt der Grundsatz „Erziehung statt Strafe!“ und hilfsweise „Erziehung durch Strafe!“. Besteht also irgendeine andere Möglichkeit, den Jugendlichen oder Heranwachsenden dahingehend zu erziehen, nicht mehr straffällig zu werden, so ist immer diese weniger Eingriffsintensive zu wählen.

Aber wie sollen denn dann andere von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden?

Gar nicht! Im Jugendstrafrecht geht es nur und ausschließlich um die Erziehung des Täters (§ 2 I JGG), also Spezialprävention. Die Abschreckung anderer, also Generalprävention, kann hingegen einen Nebeneffekt eines Urteiles darstellen, sie darf allerdings nie leitender Gedanke bei der Urteilsfindung sein. Gleiches gilt für die Vergeltung; die Höhe der Jugendstrafe ergibt sich im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht nicht nach der Schuld des Täters (§ 46 I 1 StGB), sie ist vielmehr ausschließlich erzieherisch zu bemessen (§ 18 II JGG).

Nun noch ein paar kriminologische Fakten:

Warum wurde die Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt? Das ist doch ein Freispruch zweiter Klasse!
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Besser wegsperren?

Diese Frage lässt sich zwar auch rechtlich beantworten, denn nach § 21 I, II JGG ist beziehungsweise kann die Vollstreckung der Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen zur Bewährung ausgesetzt werden. Interessanter ist allerdings, WARUM der Gesetzgeber sich dazu entschieden hat, es so ins Gesetz zu schreiben.

Die Vollstreckung einer Haftstrafe birgt immer die Gefahr einer kriminellen Infektion. Wenn man die falschen Leute bis dahin nicht kannte, so besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, sie nach dem Gefängnisaufenthalt zu kennen.

Darüber hinaus muss man sich anschauen, wie kriminell gefährdet die Personen generell sind, die zu einer Jugendstrafe verurteilt werden. Würde man die beiden Täter aus dem vorliegenden Fall aufgrund der sehr spärlichen Informationen (bürgerliches Elternhaus, Abitur, Ausbildungsstellen, nicht in der Tuner-Subkultur, Reue, die Tat selbst) innerhalb der verschiedenen Verlaufsformen der MIVEA einordnen, so hätte man hier sehr wahrscheinlich die Kriminalität im Rahmen der Persönlichkeitsreifung, deren Legalprognose im Allgemeinen günstig ist. Diese Prognose würde durch die Vollstreckung maßgeblich verschlechtert. Man kann in diesem Fall davon ausgehen, dass das ungute Gefühl zu einer Haftstrafe verurteilt worden zu sein, als „Denkzettel“ genügt, insbesondere, wenn man die ebenfalls ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperrfrist mit heranzieht.

Die Kritik

Während in juristischen Fachzeitschriften an dieser Stelle normalerweise kritisiert wird, welche Fehler das Gericht gemacht und welche rechtlichen oder tatsächlichen Umstände es bei der Urteilsfindung außer acht gelassen hat, geht es hier vielmehr darum, wie das Urteil des Jugendschöffengerichts – zumindest teilweise – aufgefasst und kommuniziert wurde. Die Kritik an einem Urteil ist ohnehin unangebracht und auf eine fundierte Art und Weise gar nicht möglich, solange das schriftliche Urteil und damit auch die schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt.

549519_original_R_by_Martin Genter_pixelio.deIm doch eher moderaten Medienecho (eine sehr gute, ausgewogene Berichterstattung kam in diesem Zusammenhang vom Kölner Stadtanzeiger) stach ein Beitrag doch deutlich hervor. In der Reihe WDR 2 Klartext mit der Beschreibung „Meinung auf WDR 2: Pointiert, kurz und kontrovers. Die Klartexte beziehen Stellung.“ wurde auf WDR 2 und WDR 5 ein Beitrag des Redakteurs Jochen Hilgers gesendet, der der Beschreibung in jedem einzelnen Punkt mehr als gerecht wurde. Mit einem kleinen Wermutstropfen: die vom WDR sonst gewohnte Qualität der Faktenrecherche und Differenziertheit ließ arg zu wünschen übrig!

So sprach Herr Hilgers von einer „Wahnsinnstat“ (§ 20 StGB?), unterstellte den Tätern Tötungsvorsatz („Da nimmt man billigend in Kauf zu töten[…].“) und dem Gericht, Pluspunkte für die beiden Täter innerhalb des Tatgeschehens gesucht zu haben, um zu einem möglichst milden Urteil kommen zu können. Wer nun aber den Abschnitt zu den rechtlichen und kriminologischen Grundlagen aufmerksam gelesen hat oder diese ohnehin kennt, wird feststellen müssen, dass das Gericht sehr akribisch und am Gesetzeszweck orientiert seine Arbeit gemacht hat. Insbesondere die Strafe als milde zu bezeichnen, ist bei Kenntnis der jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgenregime nicht mal mehr gewagt, sondern schlicht falsch. Der Gipfel der zur Schau getragenen fehlenden Kenntnisse der jugendstrafrechtlichen Dogmatik  ist der Schlusssatz, nach dem bei solch milden Urteilen „kein einziger potentieller Straftäter abgeschreckt“ würde. Ein Verweis auf den Zweck des Jugendstrafrechts dürfte insofern genügen.

Schließlich versteigt sich Herr Hilgers noch in einem Vergleich von diversen Urteilen der Kölner Gerichte, ohne dabei überhaupt zu differenzieren, ob es sich um Jugend- oder Erwachsenenstrafverfahren gehandelt hat. Das ungefähr so als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.

Normalerweise würde ein Beitrag, der es nicht allzu genau mit der Rechtsdogmatik und -praxis nimmt, den Autor nicht dazu zu motivieren, eine Erwiderung zu verfassen. Schließlich ist Anfang März schriftliches Schwerpunktexamen. Es geht auch nicht darum, die Angeklagten oder die Kölner Richterschaft zu verteidigen. Allerdings ist es doch höchst bedenklich, wenn ein Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders mit einer vergleichsweise großen Reichweite, der Bevölkerung ein absolut falsches Rechtsverständnis vermittelt oder ein solches verfestigt. Sowas erwartet man vielleicht von der BILD-Zeitung, aber nicht vom WDR! Es ist nicht schlimm seine kontroverse Meinung kurz und pointiert kundzugeben, aber nicht auf Kosten der Fakten!

Noch Fragen?

Quellen:
WDR 2
Kölner Rundschau Online
Kölner Stadtanzeiger 


Bildquellen (in der Reihenfolge der Verwendung):
neu-atzlenbacher  / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de
Martin Genter  / pixelio.de 

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