„Sie gehen dann mal die nächsten drei Monate zu Fuß!“

„Aber ich…“

„Keine Widerrede!“

Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran, doch das ging bisher zum Großteil am Durchschnittsbürger vorbei.

Jetzt allerdings heißt es aufgemerkt und zugehört. Es geht um des Deutschen liebstes Kind.

Das Auto.

Der Ausdruck von Freiheit und Wohlstand. Das Allerheiligste im Garagentabernakel. Letztlich jedoch weniger das Auto an sich, als vielmehr die Erlaubnis dieses zu bewegen.
Bei den Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition haben SPD und Union in ihrem Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz vereinbart, ein Fahrverbot nicht mehr nur als Nebenstrafe (§ 44 StGB) sondern als eine Alternative zu den bereits existierenden Freiheits- und Geldstrafen im Strafrecht einzuführen.

Wer soll von einer derartigen Regelung getroffen werden? Wäre sie gerecht, beziehungsweise sinnvoll? Und welche Folgen hätte dies für die Praxis der Vollstreckung?

Betroffen wären bei einer Umsetzung nach jetzigem Stand alle Personen, die sich in irgendeiner Weise strafbar gemacht haben. Während bislang ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB nur als Nebenstrafe bei Delikten verhängt werden konnte, bei dem ein Bezug zum Führen eines Fahrzeuges oder der Sicherheit des Straßenverkehrs bestand, könnte nun auch jeder Dieb, Betrüger oder Randalierer mit einem Fahrverbot belegt werden.

Nach Aussage von Günter Krings (CDU) liege der Sinn und Zweck der Regelung darin, „den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen [zu] erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen“. Nach seiner Aussage stelle das Fahrverbot einen Mittelweg zwischen der Freiheits- und der Geldstrafe dar.

Bald könnte der Lappen auch nach einer Sachbeschädigung weg sein.

Folgendes könnte sich also bald  im Strafgesetzbuch wiederfinden:

§ 303 I StGB (potentielle Neufassung)

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Fahrverbot oder mit Geldstrafe bestraft.

Geboten scheint die Verhängung eines Fahrverbots nach der Einschätzung von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl besonders bei „Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der eigenen Mobilität erleben, […].“ Letztendlich hat er damit den Hauptanwendungsbereich sehr treffend eingegrenzt. Gefängnisstrafen werden beispielsweise bei Sachbeschädigung eher selten ausgeurteilt, sodass letztendlich nur die Geldstrafe bleibt. Geldstrafen wiederum werden zwar über den Tagessatz der Leistungsfähigkeit der Person angepasst. Ein Tagessatz entspricht dabei dem 1/30 des Monatseinkommens. Nicht berücksichtigt wird dabei allerdings das eigene oder das Vermögen der Eltern. Das führt in der Praxis häufig dazu, dass ein Urteil über den Tagessatz eines Azubis oder Studenten gefällt wird, welches entsprechend niedrig ausfällt und dank Mami und Papi oder dem eigenen Sparbuch im Nu beglichen ist. Sicherlich ist es ärgerlich, wenn es ans Ersparte geht, aber letztlich ist es ja „nur Geld“ (Eine ähnliche Auffassung vertritt übrigens auch der Staat im Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG).

Von einer bewusstseinsbildenden Strafwirkung kann hier nicht wirklich gesprochen werden. Wird allerdings ein Fahrverbot ausgesprochen, so wirkt sich dies unmittelbar auf den Alltag des Täters aus und zwar nicht nur punktuell, wie bei einer Strafzahlung, sondern im Höchstmaß über drei Monate täglich von früh bis spät. Es ist eine echte Freiheitsbegrenzung, ohne dass dabei die negativen Folgen einer Kriminalisierung in der Haft oder dem Jugendarrest aufträten. Des Weiteren zeigt sich auch eine Wirkung auf das soziale Umfeld. Während eine Geldstrafe meist unerkannt geleistet wird, kommt der Freundeskreis nicht umhin festzustellen, dass der Kumpel X auf Grund seines rechtswidrigen Verhaltens erheblich in seiner Mobilität eingeschränkt ist. Im Bereich der vom Autor sogenannten „haftfreien Delikten bei Erstbegehung“ ist mit dem rechtswidrigen Verhalten ein tatsächlicher, erkennbarer Makel verbunden. Geld kann man borgen, einen Führerschein nicht. Für bestimmt Fälle ist die Verhängung eines Fahrverbots daher genau das richtige Mittel.

Neben Haft und Geldstrafe nun auch das Fahrverbot als Hauptstrafe?

Gerechtigkeitsprobleme ergeben sich möglicherweise aus der Tatsache, dass nicht jeder Straftäter auch Inhaber eines Führerscheins ist. Führerscheinnichtinahber werden dadurch bevorzugt. So argumentiert jedenfalls Stefan Caspari, Vorsitzender Richter am LG Dessau-Roßlau und Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes. Art. 3 GG könne ein Problem sein. Wenn eine Strafe nicht jeden treffen könne, weil nicht jeder einen Führerschein habe, wären nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich. Im Ergebnis wäre diese Frage einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch das BVerfG zu unterziehen. Es ist allerdings schlicht nicht denkbar, dass in diesem Fall anzunehmen ist, dass bei einer Abwägung von Eingriff und Rechtfertigung die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten würde. Ein ähnliches Schicksal wie das, des § 43a StGB, der Vermögensstrafe, ist dem Fahrverbot also sicherlich nicht beschieden.

Dem ist außerdem entgegenzuhalten, dass nicht jeder Straftäter, der zu einer Geldstrafe verurteilt wird, Geld zur freien Verfügung hat, mit dem er die Strafe bezahlen kann. Werden dadurch die Straftäter benachteiligt, die das Geld zur Verfügung haben? Im Bereich der Haftstrafen soll es sogar Menschen geben, die gar nicht anders können, als Straftaten zu begehen, nur damit sie ins Gefängnis kommen. Sind die, die nicht ins Gefängnis wollen dadurch benachteiligt, weil es Menschen gibt, die gerne (beispielsweise über Weihnachten) in der JVA einsitzen?

Die einzige Ungleichbehandlung, die hier von Herrn Caspari aber nicht gesehen wurde, obwohl er eben in einer Gegend Deutschlands tätig ist, in der diese deutlich erkennbar wäre ist die, dass Großstädter deutlicher geringer in ihrer Mobilität eingeschränkt wären, als Täter aus infrastrukturell schwächeren, dörflichen Gebieten. Diese strukturelle Ungleichheit ist in diesem Fall aber bei der Bestimmung des Strafmaßes zu berücksichtigen.

Einen berechtigten Einwand bringt Herr Caspari jedoch im Bezug auf die praktische Umsetzung der Vollstreckung eines Fahrverbotes. Gefängnis- und Geldstrafen können unter Zwang durchgesetzt werden, während ein Verurteilter sich im Falle eines Fahrverbots ohne weiteres darüber hinwegsetzen kann.
Schließlich setzt sich aber derjenige, der ein Fahrverbot missachtet der Gefahr aus, seinen Führerschein auf Dauer zu verlieren. Wenn die verurteilten Täter auf dieses Risiko hingewiesen werden, so dürftet die Angst vor einem dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis allerdings vorherrschen.

Weitere Kritik kommt, wie könnte es auch anders sein vom ADAC, beziehungsweise seiner großen europäischen Schwester, dem ACE. Als Contra-Argument wird vorgebracht, dass das Verhängen eines Fahrverbots vornehmlich dem Zwecke der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Straßenverkehr diene. Verkannt wird allerdings, dass ein Fahrverbot in diesem Fall eben einen Strafzweck und nicht die Verkehrssicherheit zur Grundlage hat. Darüber zu entscheiden liegt letztlich ganz in der Hand des Gesetzgebers. Ein weiterer Punkt, der leider nicht Bestandteil der Koalitionsverhandlungen ist, besteht in einer einkommensabhängigen Bußgeldtabelle nach dem finnischen Modell. Wenn man die Straßen sicherer machen kann und will, dann so.

Schließlich ist zu konstatieren, dass hier ein guter Ansatz verfolgt wird, über dessen tatsächliche Vor- und Nachteile erst dann intensiver diskutiert werden kann, wenn ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt.

Noch Fragen?

Quellen: die-Zeit.de; merkur-online.de; Tagesschau.de
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