Die Willkürformel

„Entsprechend hat auch das BVerfG seit seiner ersten Entscheidung zum Art. 3 GG die Rechtfertigung von Ungleichbehandlung für möglich gehalten und ausgeführt, der Gleichheitssatz verbiete ’nur, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen dass wesentlich Ungleiches entsprechend bestehender Ungleichheit ungleich behandelt … Weiterlesen

Bewerten: