Ein Gesetz ist noch nie rechtskräftig geworden!

„Das Urteil der Verfassungswächter könnte dazu führen, dass das Gesetz zum Fiskalpakt nicht rechtskräftigt werden könnte.“

Moment, das ist ja eine ganz neue Lesart der Funktionen eines Gesetzes. Es soll rechtskräftig werden? Urteile werden rechtskräftig, Gesetze treten in Kraft! Wieder mal ein Beweis dafür, dass juristische Berichterstatter keinen Plan von der Materie haben. Weiterlesen

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