„Generation Bildzeitung“ oder „Wenn der Mund das Hirn überholt“

Wenige Minuten ist es her, dass der Autor die Erfahrung machen konnte, dass jeder Mensch einen Schalter hat, den man betätigen muss, damit dieser ohne nachzudenken aus sich herausgeht, um nicht zu sagen explodiert. In diesem Fall war es der …

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„König Kurt“ und „dem seine Rennbahn“

Das größte und schnellste Infrastruktur-Projekt in der Eifel ist pleite.

Und wer ist Schuld? Die böse, böse EU-Kommission!

Sagt wer? Na, die Hamsterbacke aus Mainz, König Kurt. Jetzt hat man doch fleißig investiert über die letzten Jahre und mehr als 458 Millionen Euro in eine sicherheitstechnisch mangelhafte Achterbahn und andere tolle Publikumsmagneten gebuttert. Das auch noch zu besonders günstigen Zinskonditionen der landeseigenen ISB-Bank von bis zu 0%. Nur 13 Millionen Beihilfe, die nur noch von der Kommission zu bewilligen waren, hätten den Karren wieder aus dem Dreck ziehen können, aber die – wer hätte das gedacht – will die Sachlage erst prüfen. Das gefällt klein Kurt natürlich gar nicht:

„Ich halte diese Vorgehensweise für sehr bedenkenswert.“

Eine wirklich bedenkliche Aussage. Vor allem, weil fraglich ist ob dies nicht vielmehr auf das Verhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zutrifft, die schon einmal mit 524 Millionen Euro einsprang, ohne vorher die Zustimmung aus Brüssel eingeholt zu haben.

Befragt man den AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU), so steht dort zu lesen, dass

Art. 107 I AEUV
Soweit […] nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen […] den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Art. 107 II AEUV
Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:

a)Beihilfen sozialer Art[…]

b)Beihilfen zur Beseitigung von Schäden […] durch Naturkatastrophen[…]

c)Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland[…]

Art. 107 III AEUV

Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden:

a)Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten […] unter der Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage.

b)Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse[…]

c)Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

d)Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes[…]

e)sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission bestimmt.

Nach der Lektüre ist festzustellen, dass die Rettungszahlungen für eine insolvente „Riesencarrerabahn“ nicht unter die Voraussetzungen des Abs. 2 fallen. Vielmehr könnten diese unter einen der Titel des 3. Absatzes einzuordnen sein. Jene sind jedoch nicht grundsätzlich als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen, sodass eine Einzelfallentscheidung definitiv notwendig ist, um eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Ein Recht auf Hilfestellung einzufordern sollte der Landesregierung Rheinland-Pfalz demnach fern liegen. Die Reaktion des Ministerpräsidenten und seiner „Grünen“ Wirtschaftsministerin wirkt, wie das „Ich will aber!“ bockiger Kinder, denen erklärt werden muss, dass man ihr Lieblingsspielzeug nicht mehr reparieren kann.

Kurt auf seiner Rennbahn:

 

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