„Moral ist, wenn man moralisch ist.“

Dieser Ausspruch stammt vom Hauptmann, aus dem Theaterstück „Woyzeck“ von Georg Büchner und er passt gar zu gut zu der Posse, die Heiko Maas gerade spielt, in dem er sich anschickt das Sexualstrafrecht weiter zu verschärfen.

Die aktuelle Diskussion zielt auf den scheinbaren Mangel ab, dass in Deutschland nicht jede nicht einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlung entsprechend der Istanbul-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011 strafbar sei.

Dem soll insofern begegnet werden, § 179 I StGB – den sexuelle Missbrauch Widerstandsunfähiger – um den Fall zu erweitern, dass das Opfer im Falle einer Widerstandshandlung bei der Tat ein empfindliches Übel zu befürchten hätte und sich deshalb in die Vornahme oder Duldung der Handlungen fügt, um eine Strafbarkeit zu begründen. Für die Strafbarkeit soll es nach einer weitergehenden Forderung der Grünen schon genügen, „dass das Opfer seinen entgegenstehenden Willen erkennbar zum Ausdruck gebracht hat“ und den Akt dann trotzdem über sich ergehen lässt.

Die aktuelle Rechtslage

Man muss sich die Frage stellen: „Was steht denn dazu bislang im Gesetz?“.

§ 177 I Nr. 3 StGB stellt unter Strafe eine andere Person unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, zu nötigen sexuelle Handlungen vorzunehmen oder zu dulden. Die Kommentarliteratur fasst dabei den Begriff der Schutzlosigkeit weit wie ein Scheunentor: Schutzlos ausgeliefert ist das Opfer, wenn es sich bei objektiver Betrachtung auf Grund physischer Unterlegenheit oder psychischer Hemmung nicht selbst verteidigen und keine entsprechende Hilfe Dritter erlangen kann und deshalb dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist.“ Ein benannter besonders schwerer Fall liegt dann gemäß § 177 II 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB in der Durchführung des Geschlechtsaktes, also der Tat die man gemeinhin mit dem Begriff der Vergewaltigung in Verbindung bringt.

Wird eine Person nach § 177 I Nr. 3, II 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB vergewaltigt, so beträgt die Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, auch nach § 179 I, V Nr. 1 StGB beträgt die Vergewaltigung eines Widerstandsunfähigen im Mindestmaß zwei Jahre. Rechtstechnisch interessant ist, dass im § 177 II StGB die Vergewaltigung nur ein Regelbeispiel darstellt, im § 179 V StGB jedoch einen Qualifikationstatbestand.

Psychische Widerstandsunfähigkeit liegt nach der Rechtsprechung des BGH ausweislich der Kommentierung im Schönke/Schröder dann vor, „wenn das Opfer gegenüber dem sexuellen Ansinnen des Täters keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen bilden, äußern oder realisieren kann.“ Der Maßstab für die Intensität dieses Umstandes ist für § 179 I Nr. 1 StGB anders als bei § 20 StGB nicht nur der Schuldausschluss auf Grund pathologischer Beeinträchtigungen, sondern zusätzlich auch, wenn das Opfer schläft oder auf Grund von Schock, vor Schreck oder Überraschung. Schlaf, Bewusstlosigkeit, Narkose, Hypnose oder schwere Trunkenheit müssen dann die Widerstandsunfähigkeit nach sich ziehen.

Der Versuch eines Beispiels

Was ist nun der genaue Unterschied zwischen der existierenden Rechtslage und dem Entwurf des Justizministers?

Bei den Vorüberlegungen zu diesem Artikel erschien dem Autor noch ein evidentes Problem: Wie lässt sich ein Sachverhalt bilden, der de lege lata nicht erfasst wird, der de lege ferenda strafbar werden würde und nicht gleichzeitig so wirklichkeitsfremd wäre, dass man sich dem Vorwurf des victim blamings durch die Radikalfeministen aussetzte, weil er wie eine satirisch-parodistische überspitzte Variante einer schlimmen Straftat daher kommen würde? Das zeigt aber auch, dass man in diesem Bereich eigentlich nicht juristisch, sondern nur politisch argumentieren kann – ekelhaft!

Triggerwarnung!

Nun aber doch der politisch korrekte Versuch, nur der Sache wegen, ohne böse Hintergedanken.

DiscokugelTatjana (T) und Oliver (O) haben sich auf einer Party kennengelernt, der Alkohol fließt in Strömen. Beide sind sehr gut dabei, aber noch nicht schwer betrunken. Sie kommen sich beim Tanzen näher. Aber als T O in den Schritt greift und ihm ins Ohr flüstert, dass man das Ganze bei ihr Zuhause fortsetzen könne, lehnt O in dem Bewusstsein, dass beide schon viel getrunken haben ab. Er hatte nach einer ähnlichen Nacht, in der er sich aus den selben Gründen verweigert hatte, eine Anzeige wegen sexueller Nötigung bekommen. Diese stellte sich im späteren Gerichtsverfahren als haltlos heraus. „Aber irgendwas bleibt ja immer hängen“, denkt sich O. Damit liegt er auch nicht so ganz daneben. Tatsächlich hatte T ihn von einem Foto aus der Zeitung wiedererkannt, als es zum Verfahren gegen O kam. T lässt auch nicht locker und versucht ihn weiter zu verführen, bis O doch nachgibt, aus Angst, am Ende wieder angezeigt zu werden, nur weil er nicht mitgemacht hat. Das hält T durchaus für möglich und sie findet sich damit ab. Beide verlassen den Club, gehen zu ihr nach Hause, dort kommt es zum Geschlechtsakt.

Das Ergebnis

Dieser Fall wäre wohl nach der aktuellen Rechtslage tatsächlich nicht strafbar.

Für § 177 I StGB fehlt es bereits an der Nötigungshandlung. Das reine Verführen durch T ist im Rechtssinne weder Gewalt, noch eine Drohung mit einer gegenwärtigen  Gefahr für Leib oder Leben, noch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage.

Für § 179 I StGB fehlt es an der Widerstandsunfähigkeit. O ist weder nach § 179 I Nr. 1 StGB wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (hierunter fiele eine schwere Trunkenheit), noch nach § 179 I Nr. 2 StGB körperlich zum Widerstand unfähig.

Nach dem Gesetzesentwurf des Justizministers wäre dies strafbar, weil O befürchten muss erneut eine Strafanzeige zu erhalten, daraus ergibt sich seine Widerstandsunfähigkeit. Er hat außerdem auch kundgetan, dass er nicht will. Es besteht außerdem auch eine Verbindung zwischen der Unfähigkeit zum Widerstand und der sexuellen Handlung. Genauso gut hätte man hier auf den besonders kräftigen Körperbau von T abstellen können, um die Befürchtung eines empfindliches Übel zu begründen, dann wäre der Autor aber wahrscheinlich wegen „fat shaming“ gelyncht worden. Schließlich handelte T auch vorsätzlich hinsichtlich des Ausnutzens dieser Widerstandsunfähigkeit.

Nach den Grünen würde es auch genügen, wenn O, ohne sich über möglich negative Folgen Gedanken gemacht zu haben, den Geschlechtsverkehr abgelehnt hätte, um ihn später trotzdem zu dulden oder zu vollziehen. Daraus ergibt sich die Strafbarkeitslücke, die die Grünen beim Vorschlag von Herrn Maas noch sehen. Wobei man sich dann die Frage stellen muss, worauf sich eigentlich der Vorsatz des Täters genau beziehen soll. Letztlich muss ein Täter in einer solchen Situation ja von einem Einverständnis ausgehen, wenn es nach einer ersten Ablehnung doch noch zum Verkehr kommt, weil er annehmen darf, dass es sich die andere Person aus freien Stücken anders überlegt hat. Sollte man das Einverständnis also besser vorher schriftlich festhalten? Während des Verkehrs immer wieder nachfragen? Quo vadis?

Die Kriminalpolitische Schlussfolgerung

Gefängniszaun

Durch weitere Tatbestände mehr Vergewaltiger hinter Gittern? Wahrscheinlich nicht!

Allein schon der Umstand, einen erwachsenen, mündigen Menschen in die Gruppe der Widerstandsunfähigen zu sortieren, ist pervers. Wer bitte würde in so einer Situation O ernsthaft glauben, dass er durch die Befürchtung angezeigt zu werden, widerstandsunfähig geworden ist? Will man dem Opfer einer Vergewaltigung auch noch den Stempel aufdrücken widerstandsunfähig zu sein?

Kann man so wirklich das Problem lösen, was im Sexualstrafrecht häufig zu unbefriedigenden Ergebnissen führt?

Es liegt nicht daran, dass wir Strafbarkeitslücken haben, weshalb angeblich so viele mutmaßliche Täter fälschlicherweise nicht verurteilt werden. Es gibt ein Beweisproblem. Im Zweifel steht Aussage gegen Aussage. Kommen dann nicht noch forensische Beweise ins Spiel, dann heißt es richtigerweise Freispruch in dubio pro reo. Daran ändert auch kein noch so absurd weiter Tatbestand etwas. Er verleitet höchstens zu Missbrauch. Eine falsche Vergewaltigungsanzeige geht umso einfacher über die Lippen, desto weiter der Tatbestand ist. Das Unrechtsbewusstseins bei einer mutwilligen Falschanzeige schwindet; schließlich ist das Verhalten, was man nicht mochte, bestimmt strafbar – „eine Person die sich drei Tage danach immer noch nicht gemeldet hat, ist ein Arsch und hat eine Anzeige ohnehin verdient!“ Das Sexualstrafrecht darf nicht als Leistungsstörungsrecht im zwischenmenschlichen Bereich instrumentalisiert werden. Dies würde nur zu einer noch höheren Beweislast für die echten Opfer führen!

Man muss sich viel mehr die Frage stellen, wie man für Vergewaltigungsopfer die Beweisposition verbessern kann. Ein Ansatz dafür wäre zum Beispiel die Verfügbarkeit von Spuren-Erstsicherungskits beziehungsweise der Appell an Opfer sexueller Gewalt, sich möglichst schnell nach der Tat untersuchen zu lassen. Der geneigte Leser wird darüber hinaus hoffentlich nachvollziehen können, dass die Umkehrung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht zur Diskussion steht.

Letztendlich sehen wir hier also blinden Aktionismus, ohne sich mit dem Kern des Problems auseinandergesetzt zu haben. Er bringt keine echte Verbesserung, nur Missbrauchspotential und Rechtsunsicherheit. Darin liegt fast schon eine Verhöhnung der Opfer! Aber es ist bestimmt moralisch wertvoll!

Noch Fragen?

Quelle: SPON, TIME, Eisele in Schönke/Schröder § 177 StGB Rn. 9, § 179 StGB Rn. 3, 5, 6

Bildquelle: lichtkunst.73 (Hinter Gittern), Julien Christ (Discokugel) / pixelio.de

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