Die Grenzen menschlicher Verantwortlichkeit

Die BILD-Zeitung (ja, leider gibt es keine alternative aktuellere Meldung)  schrieb am vergangenen Mittwoch in ihrem Lokalteil Leipzig „Neue, schwere Vorwürfe gegen Sozialarbeiter“.

Aufmerksam auf diesen Fall wurde der Autor allerdings bereits Mitte Juni, als SpiegelOnline über die vom oben genannten Sozialarbeiter eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom Mai 2014 berichtete.

Der Sachverhalt

Im Juni 2012 fand die Polizei, nachdem sich die Nachbarn über Verwesungsgeruch im Treppenhaus beschwert hatten, den zweijährigen Kieron-Marcel und seine 26 Jahre alte Mutter tot in ihrer Leipziger Mietwohnung. Die Mutter starb an den Folgen einer Überdosis. Ihr Sohn verdurstete in der Folge neben ihr, in seinem Gitterbettchen. Angeklagt war der seit einem halben Jahr zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes. Er wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600€ (die Anzahl der Tagessätze war leider nicht herauszufinden) wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt.

Nun äußerte sich im Berufungsprozess die damals zuständige Sozialarbeiterin, die bereits ein halbes Jahr vorher die Gefahrenlage umfänglich erfasst haben wollte. Sie habe die 26 jährige Mutter intensiv betreut, nach dem 20. Dezember 2011 aber kein Lebenszeichen mehr von ihr erhalten und sei deswegen sehr in Sorge gewesen. Am 27. Dezember 2011 habe sie daher die Wohnung aufgesucht, stand aber vor verschlossener Tür. Schon am 9. Januar 2012 verfasste sie deswegen ein Schreiben an das zuständige Jugendamt und rief im März sogar persönlich beim zuständigen Betreuer an, um ihre Sorgen kundzutun. Der wusste ihr zu berichten, dass es nach seinem aktuell letzten Besuch keinen Grund zur Besorgnis gebe. Diese Einschätzung mochte die Sozialarbeiterin allerdings nicht teilen und wies den Jugendamtsmitarbeiter daraufhin, wie gut sich die junge Mutter verstellen könne. Die Sozialarbeiterin war, nach den Angaben der BILD-Zeitung, in die weiteren Vorgänge nicht mehr involviert. Nach dem Telefonat habe der Mitarbeiter des Jugendamtes noch eine Notiz im Briefkasten mit der Bitte hinterlassen, sich bei ihm zu melden. Sie tat es nicht; es kam zum tragischen Tod des Kleinkindes und seiner Mutter.

Es ist ein erschütternder Vorfall, nicht der erste seiner Art und die Stammtische der Bundesrepublik wussten mal wieder genau, dass die faulen Säcke auf dem Jugendamt da ihre Arbeit ja wohl nicht richtig gemacht haben konnten, wie immer. Es muss ein Sündenbock gefunden und bestraft werden!

Die gesetzlichen Grundlagen

Aber genau an dieser Stelle gilt es einzuhaken. Man muss sich zwei entscheidende Fragen stellen:

1. Warum bestrafen wir Menschen, die unvorsätzlich etwas getan haben?

2. Warum bestrafen wir Menschen, die nicht unvorsätzlich etwas getan, sondern unterlassen haben?

Zu ersten Frage ist die Antwort noch relativ einfach: Es gibt einen allgemeingültigen und anerkannten Sorgfaltsmaßstab, dessen Einhaltung von jeder erwachsenen und schuldfähigen Person erwartet werden kann. Tut sie dies nicht und kommt deshalb jemand zu Schaden, obwohl dies vorhersehbar war und es dem Handelnden auch zumutbar war, sich an den Sorgfaltsmaßstab zu halten, dann ist ihr dieses Verhalten vorwerfbar. Sie kann dafür verantwortlich gemacht und deshalb auch bestraft werden.

Die zweite Frage zu beantworten, bedarf über den „common sense“ hinaus, einem genaueren Blick ins Gesetz. Dort steht in § 13 I StGB, dass für den Taterfolg eines Unterlassen nur verantwortlich gemacht werden kann, wer rechtlich dazu verpflichtet ist, ihn zu verhindern (Garantenstellung). Das gilt für alle Straftaten, die nicht explizit im Gesetz als Unterlassensdelikte normiert sind (unechte Unterlassensdelikte), wie zum Beispiel die unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB (echte Unterlassensdelikte).

Ein Mensch ist also immer für das verantwortlich, was er tut, jedoch nicht immer für das, was er unterlässt. Das Gesetz fordert in den Fällen, bei denen das Unterlassen nicht explizit als Tatverhalten normiert ist, dass eine rechtliche Pflicht zum Handeln verletzt wird.

Wenn man diesen Umstand jetzt mit der Antwort auf die erste Frage verbindet, kommt man zur vollständigen Antwort auf die zweite Frage. Wer sorgfaltspflichtswidrig eine Rechtspflicht zum Handeln nicht befolgt, ist dafür strafrechtlich verantwortlich.

Ist jedes pflichtwidrige Unterlassen strafbar?

Eine erste Begrenzung der Strafbarkeit liegt bereits in dem Erfordernis der objektiven Vorhersehbarkeit. Dort werden allerdings nur solche Pflichtverletzungen ausgeschieden, bei denen ein objektiver Beobachter nicht hätte vorhersehen können, dass sich das Verhalten des Täters im Taterfolg auswirkt. Dabei sollen nur äußerst ungewöhnliche Abläufe die Verantwortlichkeit entfallen lassen.

Darüber hinaus müsste die Nichteinhaltung dieser Sorgfalt – je nachdem, welche Meinung man vertritt – entweder das Todesrisiko generell erhöht haben (Risikoerhöhungslehre), oder der Tod bei Vornahme der unterlassenen Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Das mag nach Haarspalterei klingen, im Endeffekt ist dies aber von allergrößter Bedeutung für die Verantwortlichkeit.

Wenn man davon ausgeht, dass sich schon aus der Erhöhung des Todesrisikos eine Strafbarkeit ergibt, stellt man nahezu unerfüllbare Anforderungen an die an den Tag zu legende Sorgfalt. Das Bild des Schmetterlingseffekts aus der Chaostheorie mag hier zur Erläuterung beitragen. Kleinste, für den objektiven Beobachter kaum erkennbare Nachlässigkeiten, können ungeahnte, katastrophale Folgen haben.

Schon das schließen eines Gashahns um nur 5 Grad zu wenig, kann über eine gewisse Zeit vorhersehbarerweise zu einer tödlichen Gasexplosion führen. Es war eine Sorgfaltspflichtverletzung die das Risiko für den Tod durch eine Gasexplosion erhöht hat. Und nach der Risikoerhöhungslehre strafbar. Zu Recht, wären wir nicht Menschen, sondern Roboter (Nein, ich möchte in den Kommentaren keine ethisch-philosophische Diskussion über die Schuldfähigkeit von Robotern führen).

Natürlich bekommt man schnell in Beweisschwierigkeiten, wenn es nachzuweisen gilt, dass ein Unterlassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tod herbeigeführt hat. Im Zweifel muss man sich dem „in dubios pro reo“-Grundsatz geschlagen geben – wobei fraglich ist, ob darin tatsächlich eine Niederlage besteht.

Man muss sich an dieser Stelle zurückbesinnen auf die Frage danach, warum wir die Missachtung der gebotenen Sorgfalt unter Strafe stellen; nicht weil wir Menschen kriminalisieren wollen, die nicht laufen wie ein schweizer Uhrwerk, sondern weil wir in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen, in der sich nicht jeder benimmt wie die Axt im Walde.

Im Zivilrecht mag eine exkulpierbare Gefährdungshaftung für Verrichtungsgehilfen, Tiere und im Straßenverkehr noch tragbar erscheinen, nicht zuletzt, weil die zu ersetzenden Positionen zumeist von einer Haftpflichtversicherung und nicht vom Schädiger übernommen werden. Im Strafrecht geht es aber nicht nur um Geld, sondern um Menschen; auf Opferseite, aber auch auf Täterseite. Es geht um einen Strafmakel, einen sozialethischen Tadel durch die Gesellschaft, vermittelt durch die Macht des Staates

Was bedeutet das für unseren Fall?

Der Staatsanwalt hat dem Jugendamtsmitarbeiter vorgeworfen entgegen seiner rechtlichen Pflicht zu handeln, sorgfaltspflichtwidrig den Tod des kleinen Jungen verursacht zu haben.

Seine Garantenstellung ergibt sich dabei unzweifelhaft aus seiner Anstellung als Betreuer beim Jugendamt. Er hat die rechtliche Pflicht dafür zu sagen, dass keines der Kinder für dass er zuständig ist, stirbt. Diese Garantenstellung müsste er nun aber auch fahrlässig, also in sorgfaltspflichtwidrigerweise verletzt haben. Das heißt zunächst, dass überhaupt die Sorgfalt nicht an den Tag gelegt wurde, die von ihm erwartet werden konnte. Richtigerweise müsste nun zusätzlich der Nachweis geführt werden, dass der Tod des kleinen Jungen bei vollständig sorgfältigem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre.

Schon die Frage danach, ob überhaupt ein Sorgfaltspflichtverletzung vorgelegen hat, ist schwierig zu beantworten, ohne den Fall genauer zu kennen.

Ein paar allgemeine Überlegungen helfen vielleicht bei der eigenen Einschätzung dessen, was von einem Jugendamtsmitarbeiter erwartet werden kann. Laut einer Erhebung des statistischen Bundesamts gab es in Sachsen im Jahr 2013 über 5500 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls nach § 8a Absatz 1 SGB VIII. Ausweislich des Kinder- und Jugendreports 2013 des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig, kam es alleine dort zu insgesamt 698 Inobhutnahmen von 562 Kindern (S. 50). Wie viel Zeit bleibt einem Betreuer wohl in einer 40 Stunden Woche, bei der aktuellen Haushalts- und Personallage, den allgegenwärtigen Sparzwängen und den – von Kosteneffizienz der Verwaltung/Welt besessenen BWLern – auferlegten Dokumentationspflichten?

Und selbst, wenn man zu einer Sorgfaltspflichtverletzung kommt; hätte ein hundertprozentig sorgfältiges Verhalten den Tod des Jungen verhindern können?

Ungeachtet dessen bleibt die Frage offen warum, sich zwar der Betreuer, nicht aber die die Mutter zuvor betreuende Sozialarbeiterin vor Gericht verantworten muss, oder die Nachbarn (die zwar keine Garantenstellung trifft, aber die Strafdrohung aus § 323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung), die wahrscheinlich die Zustände kannte, aber anscheinend erst bei Verwesungsgeruch aus der Wohnung, nicht aber bei einem pausenlos vor Hunger und Durst schreienden Kleinkind die Polizei rufen?

Der vorherige Absatz ist der übliche halbintellektuelle Stammtischsermon – zwar einigermaßen reflektiert und differenziert, aber trotzdem dumm – den man jetzt als Schlusswort absondern könnte.

Vielmehr aber muss man sich der kognitiven Dissonanz stellen, die ein solch tragisches Unglück in jedem von uns hervorruft. So unfassbar, ungerecht und ergreifend der Tod eines unschuldigen Kindes auch immer sein mag – und das hat nichts mit Misanthropie oder Zynismus zu tun – es gibt Dinge, auf die hat niemand einen Einfluss, so gerne wir auch verstehen würden, warum ein Kind neben seiner Mutter im Bettchen sterben musste und so sehr wir auch wollen, dass jemand daran Schuld ist. Verantwortung und Schuld zuzuweisen befreit uns von unserer kognitiven Dissonanz. Wir sollten uns aber nie auf Kosten anderer befreien.

Noch Fragen?

Quellen: BILD.de, SPONAmt für Jugend, Familie und Bildung Leipzig (Kinder- und Jugendreport 2013), Statistisches Bundesamt

Bildquelle: Rainer Brückner  / pixelio.de

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