Juryurteile – Demokratisch oder Populistisch?

Die Lektüre diverser John Grisham Romane und zuletzt die des Klassikers „Wer die Nachtigall stört“ („To Kill A Mockingbird“) von Harper Lee, sowie der Fremdsprachenkurs zum Thema „American criminal justice system with particular focus on trials and sentencing“ bei Frau Dr. Hashymoto, Professorin an der University of Georgia, waren Steine des Anstoßes für diesen Artikel. Je mehr der Autor über das System der Schwurgerichte in den einzelnen Bundesstaaten der USA erfahren hat, desto stärker wuchs der Eindruck, dass diese Prozessform nicht wirklich zu gerechten Ergebnissen kommen kann. Das soll daher in diesem Artikel geprüft werden. Die Fragwürdigkeit von sogenannten „guilty pleads“ wird hier behandelt.

Zur Erklärung nun eine kurze Einführung in den Ablauf solcher Prozesse. Es beginnt damit, dass der Staatsanwalt Anklage erhebt. Abhängig von der möglichen Höhe der Strafe wird nun ein Verfahren lediglich unter Vorsitz eines Richter, der alleine entscheidet (bei Vergehen, die mit maximal 6 Monaten Gefängnis bestraft werden), oder eines vor einem Schwurgericht eingeleitet. Letzteres besteht fürgewöhnlich aus einer Jury von 12, mindestens jedoch 6 Personen, von denen für eine Verurteilung mindestens 10, beziehungsweise 5 auf schuldig plädieren müssen.

Die Juroren sind Menschen, die sich im Wählerverzeichnis ihres Wohnortes eingetragen haben; so besteht die Jury immer aus Ortsansässigen. Je nach Bundesstaat stehen dem Verteidiger und dem Staatsanwalt eine gewisse Anzahl von sogenannten „peremptory strikes“ zu. Diese erlauben es ihnen bestimmt Juroren auszuschließen, um sich dadurch eine möglichst ihrer Seite gewogenen Jury zusammenzustellen.

Ist dies alles geschehen beginnt der eigentliche Prozess mit der Beweisaufnahme. Zunächst werden alle Zeugen der einen Seite, dann die der anderen gehört. Dabei darf zuerst die Seite ihre (vorbereiteten) Fragen an ihren Zeugen richten, bevor dieser von der anderen Seite ins Kreuzverhör genommen wird. Dies geschieht meist mit dem Ziel die Glaubwürdigkeit des Zeugen gegenüber der Jury zu zerstören oder wenigstens zu beeinträchtigen.

Wenn die Beweisaufnahme beendet worden ist halten Ankläger und Verteidiger ihre Schlussplädoyers. Dabei appellieren sie zumeist an die Vernunft und die Moral der Geschworenen, wodurch sie allerdings eher bestimmte Emotionen zu wecken versuchen. Der Ankläger einerseits die des Hasses oder Zornes auf den Beklagten, der Verteidiger das Mitgefühl für die schlimme Situation und die Vorgeschichte des Beklagten.

Danach werden die Geschworenen vom Richter belehrt und in die Beratung entlassen. Sind die Jurymitglieder sich einig oder lässt sich kein Konsens finden wird das Urteil bekannt gegeben.

Nun zu den Schwachstellen dieser Vorgehensweise; der Staatsanwalt, der die Anklage erhebt, ist auf Bundesstaatsebene in den verschiedenen Countys aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Die Mehrheit der Bevölkerung hielt ihn also für besonders fähig Verbrechen zu bekämpfen. Daraus folgt eine gewisse Erwartungshaltung an diesen, sodass der Erfolgsdruck besonders hoch ist.

Einerseits mag dies zwar der Motivation dienen, andererseits führt es aber auch dazu, dass, sobald mal ein Verdächtiger festgenommen wurde ein Fall gegen diesen aufgebaut wird, um möglichst schnell eine Verurteilung zu erzielen. Die Staatsanwaltschaft ist also nicht in erster Linie für die Wahrheitsfindung zuständig, sondern für die Verurteilung.

Auch die Richter werden in den USA gewählt. Zeichnet sich also in der öffentlichen Meinung (wütender Mob vor dem Gerichtssaal oder Gefängnis, negative Presse) ab, dass es wohl besser wäre das Verfahren zur Entscheidung anzunehmen oder den Angeklagten zu verurteilen, muss sich der Richter sofort Sorgen um seine Wiederwahl machen, sollte er gerecht handeln und nicht entsprechend der „offensichtlichen“ Schuld des Betroffenen.

Handschellen

Schuldiger oder Sündenbock? – Alles eine Frage der Intuition!

Die Nachteile einer Jury bestehen vor allem darin, dass die einzelnen Mitglieder zwar angehalten sind rational zu entscheiden, sich jedoch scheinbar allzu leicht emotional manipulieren lassen. Man denke nur an Aussagen, die zwar gemacht wurden, welchen von der Jury aber laut Protokoll keine Beachtung geschenkt werden sollte. Natürlich kann man jemanden anweisen einen Teil der Vernehmung bei der Entscheidungsfindung nicht zu berücksichtigen. Das Gefühl, welches aber die Aussage eines Opfers oder der Mutter des Angeklagten hatte, schwingt trotzdem mit. So etwas auszublenden benötigt viel Professionalität, die ein Laie nun einmal nicht besitzt.

Nimmt man nun alle bisher alle aufgeführten Nachteile zusammen, so fällt auf, dass sie alle auf ein gemeinsames Problem abzielen: Es fehlt die Objektivität, beziehungsweise „es menschelt gar zu sehr!“ In dieser Form des Prozesses scheint es nicht auf die Wahrheit anzukommen sondern darauf zu gewinnen oder zu verlieren. Sei es die nächste Wahl, Ruhm und Ehre oder einen Schub für das eigene Ego.

Aber hat man wirklich verloren, wenn ein Unschuldiger freigesprochen wird?

Um die Eingangs gestellte Frage zu beantworten; Der US-Strafprozess ist nach der Auffassung des Autors reinster Populismus.

Das klingt jetzt natürlich alles äußerst negativ und dem Autor fällt es auch schwer der ganzen Sache etwas positives abzugewinnen. Grundsätzlich funktioniert das US-Strafrecht, allerdings ist das „Wie“ eher fraglich.

Noch Fragen?

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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