„Im Namen des Volkes verurteilen wir Sie zum Tode durch…“

„…den Strick!“

Strick und Schwert

Im Mittelalter bedeutete das Schwert noch einen durchaus ehrenhaften Tod

Die Todesstrafe ist wohl neben dem privaten Waffenbesitz, Atomkraft und der aktiven Sterbehilfe eines der umstrittensten Themen überhaupt. Aus gegebenem Anlass hier nun eine Betrachtung und Stellungnahme zur Todesstrafe, gerade weil die aktuellen Ereignisse auch hierzulande wieder die Frage aufwerfen, ob die Todesstrafe nicht doch ein probates Mittel gegen solche Grausamkeiten ist.

Zur Einleitung ein kurzer historischer Abriss aus der deutschen/europäischen Rechtsgeschichte. Bereits zur Zeit der Stammesgesellschaften, bevor die Römer bis zum Rhein vordrangen gab es im heutigen Deutschland, Frankreich und Belgien Gerichte die für besonders schwere Vergehen, z.B. Verrat oder Feigheit die Todesstrafe verhängten. Totschläge hingegen wurden gar nicht vor Gericht verhandelt, sondern direkt, im Zuge einer Familienfehde gesühnt, indem man ein Mitglied der Sippe des Täters, oder den Täter selber tötete. Allerdings waren Menschen zur damaligen Zeit vor allem Ernährer einer Familie und somit Wirtschaftsfaktoren, sodass man in der Zeit zum Frühmittelalter hin immer mehr dazu überging Totschläger in der Art und Weise zu bestrafen, dass diese entsprechend des objektiven wirtschaftlichen Wertes des Getöteten eine Entschädigung an die Hinterbliebenen, sowie eine Art Bußgeld an das Gericht zahlen mussten. Dieser Prozess dauerte bis Ende des 13. Jahrhunderts an, sodass man vor allem von einer Zeit, die von vielen als dunkelste Europas bezeichnet wird, sagen kann, dass die tatsächliche Bedeutung der Todesstrafe viel geringer war als gemeinhin angenommen.

Erst im Spätmittelalter entwickelte sich ein Blutstrafrecht, welches viel schlimmere Folgen für den Täter hatte, als das vorangegangene Kompositionensystem. In diesem Zusammenhang kam auch die Todesstrafe wieder vermehrt auf, einerseits direkt in Form von Hängen, Köpfen, Ertränken, Vierteilen und Verbrennen der überführten Täter, andererseits hatten auch viele andere Strafen, die als spiegelnde Strafen bekannt sind, beispielsweise das Abhacken der Hände bei Dieben oder das Herrausreißen der Zunge bei Gotteslästerern nicht selten den Tod zur Folge. Zum besseren Verständnis muss darauf hingewiesen werden, dass die Menschen im späten Mittelalter einen sehr starken Bezug zur christlichen Religion hatten, welcher ihnen im Bezug auf die Todesstrafe aus Angst vor dem Fegefeuer, besondere Furcht einflößte. Dadurch war der Abschreckungseffekt folglich sehr groß, was wahrscheinlich auch das Hauptaugenmerk der damaligen Gesetzgeber gewesen sein dürfte.

Im weiteren historischen Verlauf gab es zwar viele verschiedene Reformen im Bereich des Strafprozessrechtes, allerdings wurde an der Todesstrafe an sich nicht gerührt; sehr zum Leidwesen der vielen tausend Menschen die während der Hexenverfolgung den Feuertod fanden. Erst im Zuge der Aufklärung und dem Gedanke, zwischen Obrigkeit und Untertanen bestehe ein Gesellschaftsvertrag kam die Idee auf, dass „niemand […] gültig in seine eventuelle […] Tötung einwilligen könne[…].“ Kant allerdings, der als DER Vertreter der Aufklärung gilt, hielt im Zuge seiner Überlegung, dass Strafe allein dem Vergeltungszweck diene, die Todesstrafe für Mörder für unverzichtbar. Allerdings ging Kant auch davon aus, dass sich jeder Mensch zu jeder Zeit umfänglich unter der Kontrolle seines eigenen Willens befindet.

Schließlich kam es aber zu einer Abkehr vom Vergeltungsrecht und man begann ebenfalls ein Augenmerk auf die Resozialisierung und Besserung als Zweck der Strafe zu legen. Die Todesstrafe verlor hier als unumkehrbare Maßnahme an Bedeutung, was allerdings nicht heißen soll, dass diese vollständig abgeschafft wurde. Eine abrupte Kehrtwende vollzog sich im dritten Reich. Erst schleichend und in den Kriegsjahren immer explosionsartiger erhöhte sich die Anzahl vollstreckter Todesurteile in allen möglichen Formen, vom Erhängen über das standrechtliche Erschießen bis hin zu Enthauptungen. Wohl vor allem deswegen wurde 1949 durch Art. 102 GG die Todesstrafe abgeschafft.

Soviel also zur Geschichte der Todesstrafe in Deutschland. Befürworter der Todesstrafe führen zumeist als erstes Argument an, dass, wie auch schon Kant sagte, die Todesstrafe einzig den Tod eines anderen Menschen sühnen kann, insbesondere wenn der Tod des Opfers auf eine besonders grausame und qualvolle Art herbeigeführt wurde. Außerdem wird auch häufig darauf hingewiesen, dass lebenslänglich einsitzende Straftäter den Steuerzahler viel mehr Geld kosten würden, als die, die hingerichtet werden. Manche Menschen wollen auch den Kreis der zum Tode zu verurteilenden auf sog. Kinderschänder und Vergewaltiger ausdehnen, da diese das Leben des Opfers zwar nicht physisch, aber psychisch zerstört haben. Die letze und wohl politisch sehr eindeutig einzuordnende Gruppe fordert sogar die Todesstrafe für sogenannte chronische Straftäter, also solche, die schon häufiger wegen eines oder, so die ganz radikalen, verschiedener Delikte verurteilt wurden.

Zum ersten Punkt ist lediglich zu sagen, dass die Theorie zu simpel und nicht zu Ende gedacht ist. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Vernunft der Menschen die größte Rolle spielen sollte, muss sich die Todesstrafe als lediglich sühnende Strafe als unvernünftig geradezu aufdrängen. Vor allem in Bezug auf die von Franz von Liszt bereits im 19. Jahrhundert erörterten Strafzwecke neben der Vergeltung (Resozialisierung und Besserung) und die Erfahrungen mit der Todesstrafe in den Ländern die sie anwenden, sollte klar sein, dass sich diese auch nicht zur wirkungsvollen Abschreckung von Verbrechen eignet.

Das Kostenargument wurde schon anfang des Jahrtausends wirkungsvoll widerlegt.

„So hat die Duke-Universität für North-Carolina herausgefunden, dass die Kosten eines Todesstrafenfalles im Schnitt um 2,16 Millionen Dollar über den Kosten eines normalen Verfahrens zu einem Kapitalverbrechen liegen. Der Staat Kalifornien könnte nach Informationen des DPIC durch die Abschaffung der Todesstrafe pro Jahr 90 Millionen Dollar sparen. In Texas werden die durchschnittlichen Kosten für einen Todesstrafenfall auf 2,3 Millionen Dollar veranschlagt. Das entspricht der dreifachen Summe, die den Staat eine 40-jährige Haftstrafe in einer Hochsicherheitszelle kosten würde. In Florida werden die Kosten pro Exekution auf durchschnittlich 3,2 Millionen Dollar beziffert. Von 1973 bis 1988 wurden für 18 Exekutionen schätzungsweise 57 Millionen Dollar ausgegeben.“ – Die Welt, 20.10.2002

Die Ausweitung auf den Kreis von Vergewaltigern und Kinderschändern trägt natürlich auch wieder dem vergeltenden Strafzweck Rechnung, insoweit ließe sich dies auch schon durch die obigen Argumente entkräften. Hier treten allerdings auch noch die Elemente der Sicherheit der Bevölkerung und die mögliche Befriedigung der Rachegefühle der Opfer hinzu, wenn man den Befürwortern glauben schenkt. Die Sicherheit der Bevölkerung kann aber auch durch eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung bewerkstelligt werden und bezüglich der Rachegefühle der Opfer ist der Staat wohl kaum in der Pflicht, der Agenda einer einzelnen Befindlichkeit nachzukommen, vor allem weil der Staat nicht für das Wohlgefühl, sondern für die Sicherheit seiner Bürger zuständig ist.

Eben genanntes trifft auf die letzte Menschengruppe natürlich in vollem Maße zu, desweiteren lässt sich hier aber noch viel plastischer darstellen, warum der Staat selbst bei erfolgreicher Abschaffung des Artikel 102 GG und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Todesstrafe (zum Glück) an dessen Vollstreckung gehindert ist. Artikel 1 GG garantiert die Menschenwürde und bindet jegliche staatliche Gewalt an ihren Erhalt. Die Würde des Menschen ergibt sich aus seiner Stellung als Subjekt. Eine Herabstufung zum bloßen Objekt, welche die Tötung auf Befehl und durch die staatliche Gewalt darstellt, steht dazu in krassem Widerspruch. Dies wird umso anschaulicher, wenn man sich vorstellt, dass Menschen, die mehr als ein Verbrechen, egal welcher Art, begangen haben, hingerichtet werden sollen. Das kann nicht richtig sein!

Zu aller letzt noch ein Argument welches sich mit der Rechtssicherheit befasst. Wie weiter oben bereits festgestellt, ist eine vollstreckte Todesstrafe nicht revidierbar. Ein Staat, der für sich Rechtsstaatlichkeit beansprucht muss sicherstellen, dass auch Fehlurteile korrigiert werden können. Gemäß Artikel 19 IV GG steht durch den Staat in den Grundrechten Verletzten der Rechtsweg offen.

Aber wie schon Django so treffend bemerkte :“Tote reden nicht!“

Und klagen können sie erst Recht nicht!

Noch Fragen?

Bildquelle: J. Bredehorn/ pixelio.de

Weitere Quellen: Rn. 24, 74, 214, 327, 337, 342, 577; Grundrisse der deutschen Rechtsgeschichte, Roth/Gmür, 13. Aufl.,Vahlen, München 2011

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s