„Advent, Advent ein Buddhistlein brennt…“

„…erst einer, dann zwei, dann drei, dann vier und schon steht Buddha vor der Tür“

Der geneigte Leser denkt jetzt: „Brennende Menschen, Advent und Buddha?“
Ja, man muss durchaus davon ausgehen, dass diese Mischung das Resultat übermäßigen Glühweinkonsum ist, obwohl sie einen nie da gewesenen und innovativen Stilmix zwischen Quentin Tarantino und Tim Burton darstellt. Bis Weihnachten würde es dieser Film aber nicht mehr in die Kinos schaffen.

Eigentlich soll das hier ein Artikel über einen kuriosen Fall der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ (kurz GoA) werden, aber vielleicht ist er ja inhaltlich wirklich filmreif.

Zur Einleitung, was ist die GoA eigentlich? Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Unterfall des Auftrages aus §662 BGB und regelt quasi das genaue Gegenteil in den §§677 ff. BGB.

Tatbestandlich dingfest kann man die GoA an den folgenden Merkmalen machen. Der Geschäftsführer muss ein objektiv fremdes Geschäft, willentlich, ohne dass ein Auftrag des Geschäftsherrn besteht, im Interesse und unter der Berücksichtigung des Willens desselben führen.

Knackpunkt ist hier, das eben kein Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt, da es an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt und trotzdem ein Schuldverhältnis zwischen Geschäftsherr und Geschäftsführer entsteht. Dieses ist als quasi-vertragliches zu charakterisieren, da es immerhin auf den übereinstimmenden Willen beider ankommt. Das führt weiterhin dazu, dass man annehmen kann, alle Vorschriften, die sich auf vertragliche Schuldverhältnisse beziehen, auch analog auf die GoA anwenden zu können.

Sind alle Merkmale der GoA erfüllt kann der Geschäftsführer gem. §683 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Genau hier kommt unser Buddhist B ins Spiel.

Der Buddhist B ist mit der Tibetpolitik Chinas unzufrieden. Um ein Zeichen zu setzen, entzündet sich der B Nachts auf dem verlassenen Vorplatz der Frankfurter Messe, auf der in den kommenden Tagen die Buchmesse mit dem Gastland China stattfinden soll. Der eben noch betrunkene Nachtschwärmer N, der gerade aus einer Edelkneipe stolpert wird auf einen Schlag nüchtern, als er des Geschehens gewahr wird und löscht den B unter Einsatz seines 600€ teuren Designer Trenchcoats, der daraufhin völlig ruiniert wird. Zunächst glücklich und stolz über die Rettung ist der N sauer über die Zerstörung seines Mantels und verlangt erbost Ersatz von dem B, er habe ihm schließlich das Leben gerettet. B hingegen weigert sich, mit der Begründung, er hätte gar nicht gerettet werden wollen.

Hat der N jetzt Aussicht auf Schadenersatz?

Bis auf das Interesse und den Willen des Geschäftsherrn liegt der Fall hier unproblematisch. Da zuerst einmal das objektive Interesse maßgeblich ist, hat B ein Interesse daran zu haben, da Art. 1 GG verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt, hier des politischen Meinungskampfs herabzusetzen.

Problematischer wird es bei der Würdigung des tatsächlichen Willen des B gem. §677 BGB, hier ist nämlich vordergründig der echte und möglicherweise auch unvernünftige Wille des B entscheidend. Allerdings kann man hier Abhilfe durch die analog Anwendung des §138 BGB, dem Verbot sittenwidriger Geschäfte. Selbstmord wird im allgemeinen als rechtswidrig und sittenwidrig eingestuft. Da sein tatsächlicher Wille demnach unbeachtlich ist, muss dem B hier der hypothetische Wille zur Rettung unterstellt werden.

Somit sind alle Merkmale der GoA erfüllt und der N kann auf deren Grundlage den Ersatz seines Mantels verlangen.

Wer also demnächst einen brennenden Buddhisten sieht sollte, ihn in jedem Fall löschen. Man bleibt auch nicht auf seinem verbrannten Mantel sitzen. Außerdem ist dessen Rettung schon durch §323c StGB geboten, wenn man nicht wegen unterlassener Hilfeleistung einfahren will.
Abgesehen davon ist doch bald Weihnachten…

Noch Fragen?

Bildquelle: Mr_KARR/pixelio.de

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